Die längst überfällige Steuerreform

Gibt es eine Agenda, wenn ja, wie sieht die aus o d e r die vergebenen Chanchen - Die letzte fand nämlich unter Gerhard Stoltenberg statt …

Folgerichtig erwartet die Gesellschaft neue Impulse:

• Beim Schutz des Klimas
• Bei dem durch die Digitalisierung angetriebenen Wandel
• Beim Dauerthema der gerechteren Verteilung von Vermögen, aber auch der Steuerlast

Zielsetzung

Die Maßstäbe haben sich verschoben, das muss sich in der Steuer- und Abgabenlast abbilden. Die Führung der stärksten Volkswirtschaft Europas kann nicht länger die Augen davor verschließen, dass anderswo Regierungen Steuerreformen beschlossen und eingeleitet haben. Man schaue nur in die USA, nach Österreich, Frankreich oder Großbritannien. Fatal wäre es, jetzt nur an der einen oder der anderen Steuerschraube zu drehen und nicht das große Ganze ins Visier zu nehmen. Das deutsche System, eines der kompliziertesten weltweit, muss - auf einem Gesamtkonzept beruhend - in die Moderne geführt werden und dabei internationale Entwicklungen auf OECD- und EU-Ebene in das Gesamtkonzept integrieren.. Das BEPS-Projekt, dessen Umsetzung und Nachfolgeprojekte, auch auf EU-Ebene (Stichworte Country-by-Country Reporting, ATAD, MLI), haben bereits Auswirkungen auf die nationalen Steuerrechte gehabt. Harmonisierungsbestrebungen in Europa (Stichwort GKKB) und der Welt werden die nationalen Steuerrechte zudem weiter vereinheitlichen.Derzeit wird auf der OECD-Ebene ein neues Konzept zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft erarbeitet, das Auswirkungen auf die globale Verteilung der Besteuerungsrechte und eine Verschiebung der Verteilung des weltweiten Steueraufkommens haben wird. Auch ein Konzept zu einer globalen Mindestbesteuerung steht auf der Agenda der Industriestaaten als Antwort auf die Globalisierung des Steuerwettbewerbs.

PROGRAMM

Block I

1. Das BEPS-Projekt auf OECD-Ebene: Eine neue globale Steuerrechtsordnung und was kommt danach? Aufzeigen der Entwicklung des BEPS-Projektes mit Fokus auf der aktuellen Diskussion zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft
2. Richtungsweisende EU-Projekte (GKKB, ATAD etc.), Rechtsprechung des EuGH, Bewegungen auf der EU-politischen Ebene (EU-Finanzminister etc.), Brexit& Co.
3. Missbrauchsfokus statt Doppelbesteuerung Mit den aktuellen Maßnahmen liegt der Fokus nahezu ausschließlich auf der Vermeidung von Missbräuchen und der doppelten Nichtbesteuerung. BEPS, ATAD, BEAT, GILTI, Risk Assessment: Im Mittelpunkt stehen die schwarzen Schafe, die multinationalen Konzerne, hinter vorgehaltener Hand als GAFA präziser bestimmt. Entwicklungen im internationalen Steuerrecht sind momentan fast ausschließlich „Verschärfungen“ gegenüber dem Steuerpflichtigen.
4. Global Players versus Souveränität der Nationalstaaten: Welchen Handlungsspielraum hat der deutsche Steuergesetzgeber? Globale Steuerrechtsordnung versus nationale Alleingänge? Angesichts einer globalen Steuerordnung, die von internationalen Organisationen entschieden wird (immer mehr die OECD im Hinblick auf eine globale Steuerrechtsordnung (Stichwort BEPS und Folgeprojekte) und die EU auf der europäischen Ebene), stellt sich die Frage, welche Souveränität den Einzelstaaten für die Gestaltung ihrer nationalen Steuerrechte noch bleibt. Wie „sinnvoll“ sind vor diesem Hintergrund noch nationale Alleingänge (Beispiel: OECD Projekt zu Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft; Einführung von Digitalsteuern in u.a. Frank-reich)? Ist Besteuerung nach Leistungsfähigkeit immer noch das tragende Prinzip und erfolgt die Zuweisung von Besteuerungsrechten gem. der Wertschöpfung oder basiert das zukünftige globale Steuerrechtssystem auf einer „roughjustice“ und „Daumenregeln“?
5. Deutschland im internationalen Vergleich– Steuerreformen in anderen Ländern und Folgen, Chancen und Risiken für die deutsche Nationalökonomie. Beleuchtung der größten Steuerreformen anderer Länder und deren mögliche Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft, was kann Deutsch-land davon lernen bzw. gibt es Vorbilder bzw. Möglichkeiten, Teile der Steuerreformen anderer Länder für die deutsche Steuerreform zu verwen-den (was kann Deutschland sich „abgucken“ bzw. was haben andere Länder aus dem deutschen Steuersystem kopiert)? Hier sollten auch Über-legungen zu dem Aspekt „Alleingänge“ einzelner Nationalstaaten, Wettbewerb der Steuerrechte etc. einbezogen werden.

Block II

1. Der schwierige finanzpolitische Spagat zur grünen Null. Vermutlich soll mit der Agenda zur neuen Steuerreform ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden und gleichzeitig auch dem Klimaschutz Rechnung getragen werden (daher grüne Null).
2. Unternehmensbesteuerung vadis quo? Gibt es neue Überlegungen zur Unternehmens-besteuerung, konzeptionelle Anpassungen, Verhältnis Besteuerung Kapitalgesellschaften versus Personengesellschaften (z.B. Optionsrecht Personengesellschaften), Diskussion auch unter neuer Mittelstandsstrategie?
3. Die neue Mittelstandsstrategie Diskussion des Altmeier-Konzeptes bzw. Überlegungen der Verbände, Beraterschaft etc. zur Steueragenda des Mittelstands, der „steuerlichen Bedürfnisse“ von Familienunternehmen etc.
4. Umverteilung tut Not? Die Teilabschaffung bzw. Teilbeibehaltung des Solidaritätszuschlags und die wieder aufkeimende Vermögensteuer
5. Anreize für den Umweltschutz: Innovative Konzepte zur Anlage von Privatvermögen und weitere Überlegungen zur Förderung von Umweltschutz durch steuerliche An-reize
6. Einführung einer Finanztransaktionsteuer (Financial Transaction Tax (FTT)): Was bringt die neue „Börsensteuer“?

Teilnehmer

• Präs. Prof. Dr. R. Mellinghoff, BFH Die Notwendigkeit einer Steuerstruktur-Reform
• Präs. Prof. Dr. J. Lüdicke RA, StB, BVStB Die neue Mittelstandsstrategie
• Prof. Dr. J. Boysen-Hogrefe, IfW (vrs.) Finanzielle Spielräume im derzeitigen Makroumfeld
• Prof. Dr. Ch. Spengel, Mannheim Gibt es eine Agenda, wenn ja, wie sieht die aus?
• Prof. Dr. J. Englisch, Münster Das BEPS-Projekt auf OECD-Ebene
• Staatssekretär Dr. R. Bösinger, BMF Internationale Besteuerung - Schwerpunkt digitale Wirtschaft

Zielgruppen

Führungskräfte aus Unternehmen, Kanzleien, Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungsgesellschaften, Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Gerichtsbarkeit, Organisationen und Verbänden…Insbesondere Spitzenvertreter aus der TaxLegalTechSzene

Moderatorenteam

• Profin. Dr. D. I. Christofzik, Hochschule des Bundes f. öffentl. Verwaltung, Brühl (bis 31.10.19 Stv. Generalsekretärin des Sachverständigenrats, Wiesbaden)
• Dipl.-Vw. H. Göbel, F.A.Z (vrs.)

Chef vom Dienst und Berichterstatterin

StBin Dr. L. Momen c/o PwC

Gesamtschriftleiter

RA FAStR StB Dr. A. Striegel LL.M, Mainfort

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