Neue Regeln für Social Media und Messenger?

Herzliche Einladung zur öffentlichen Diskussion über eine angemessene Regulierung von digitaler Kommunikation – im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Stärkung digitaler Öffentlichkeiten auf der einen Seite und dem Schutz vor demokratiefeindlichen Chatgruppen und der Bekämpfung von Desinformation auf der anderen Seite.

PROGRAMM

Begrüßung: Selmin Çalışkan, Open Society Foundations, und Dr. Sven Sappelt, CLB Berlin.Einführung: Finn Heinrich, Open Society Foundations.

Diskussion mit Dr. Julian Jaursch, Stiftung Neue Verantwortung. Sina Laubenstein, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Madeleine Myatt, Universität Bielefeld & European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats. Keywan Tonekaboni, Technikjournalist. Moderation: Yolanda Rother.

Anschließend: Get-together.

Es gelten die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Hygienemaßnahmen.

INHALT

Die Idee des Internet zielte von Beginn an auf neue Formen einer dezentralisierten Kommunikation, die nicht mehr einfach zentral gesteuert oder überwacht werden kann. Dementsprechend bieten die sozialen Medien und Messenger-Dienste heute eine ganze Reihe von Möglichkeiten, in geschützten Räumen direkt miteinander zu kommunizieren. Diese Schutzräume werden allerdings nicht immer nur für gute Absichten genutzt. Im Gegenteil erscheinen sie immer häufiger als Tummelplatz für demokratiefeindliche Aktivitäten, Fake-News und Aggressionen.

Damit ist ein Konflikt entstanden, der genauer betrachtet werden muss:

Auf der einen Seite bieten verschlüsselte Kommunikationsdienste wie Wire ihren Nutzer*innen die Möglichkeit, auch dann sicher miteinander zu kommunizieren, wenn sie persönlich bedroht oder von autokratischen Staaten verfolgt werden.

Auf der anderen Seite werden diese geschützten Räume immer mehr auch von denjenigen genutzt, die wie die gegen die Demokratie mobilisieren, Falschmeldungen verbreiten oder sich kriminell organisieren.

Welche Form der Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft, und Zivilgesellschaft kann es geben, um dem Schutz der persönlichen Freiheit auf der einen Seite und dem Schutz vor Aggression und kriminellen Machenschaften auf der anderen Seite gerecht zu werden? Sollte die Politik mehr Einblick in die Kommunikation der Bürger*innen bekommen? Wie kann dann sichergestellt werden, dass der Rechtsstaat selbst auch vertrauenswürdig mit diesen Einblicken umgeht? Sollten Unternehmen unter Strafandrohung auf bestimmte Werte verpflichtet werden? Was können wir als Bürger*innen tun? Und wie lässt sich dieser Konflikt im globalen Maßstab denken? Gerade auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine?

Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Expert*innen aus verschiedenen Bereichen diskutieren:

Julian Jaursch ist Projektleiter im Bereich „Stärkung digitaler Öffentlichkeit“ bei der Stiftung Neue Verantwortung. Er befasst sich unter anderem mit Fragen zum Umgang mit Desinformation und zur Regulierung von Tech-Plattformen.

Sina Laubenstein ist Politikwissenschaftlerin und seit November 2021 Teil der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie arbeitet im Projekt zum Digitalen Gewaltschutz. Darüber hinaus arbeitet sie beim Institute for Strategic Dialogue im Projekt Business Council for Democracy und setzt im Rahmen dessen Trainings zu digitalen Gefahren in Unternehmen um. Vorher hat sie bei den Neuen deutschen Medienmacher*innen das Projekt „Die Würde des Menschen ist unhassbar – No Hate Speech“ geleitet.

Madeleine Myatt ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bielefeld und Academic Expert für den Bereich “Cybersecurity” am European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE).

Keywan Tonekaboni arbeitet als Technikjournalist bei der Computerzeitschrift c’t magazin. Seine Themenschwerpunkte sind Linux, Open Source und Sicherheit. Ihn bewegt, wie die digitale Gesellschaft gerecht und diskriminierungsarm gestaltet werden kann. Er engagiert sich außerdem bei den Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM).

Yolanda Rother ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Zukunft Berlin für Europa und Mitbegründerin von "The Impact Company". Sie ist Rednerin und Moderatorin zu Themen der digitalen Gesellschaft, Diversity sowie Politik und Nachhaltigkeit.