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Nach der wuchtigen Ablehnung des Gesetzesvorschlages zur elektronischen Identität BGEID am 7. März 2021 stellt sich die Frage, wie es in der Schweiz mit der eID weitergehen soll. Werden den Stimmen der Befürworter und Gegner der Vorlage vor und nach der Abstimmung Beachtung geschenkt, so scheint es, als dass zumindest darin Einigkeit besteht, dass die Schweiz ein Regelwerk für eine elektronische Identität braucht. Offen ist die Frage, wie dieser Rahmen konkret auszugestalten ist und welche Rolle der Staat – sei es der Bund oder die Kantone – zukünftig bei der eID spielen soll. Diese wegweisenden Fragen stehen im Zentrum des diesjährigen Bernerhofgesprächs, welches pandemiebedingt erneut virtuell stattfinden wird.

Diesjährige Referenten

  • Eröffnungsrede: Bundeskanzler Walter Thurnherr
  • Franz Grüter, Nationalrat SVP, IT-Unternehmer
  • Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne, IT- Unternehmer
  • Schlussrede: Lukas Gresch, Generalsekretär EDI

Am Bernerhofgespräch soll nebst dem Fokus auf die elektronische Identität aber auch Raum für eine nur allzu fällige Grundsatzdiskussion bestehen. Schliesslich stellt sich die Frage nach der Rolle des Staates und der Verwaltung nicht nur bei der eID. Im Zuge der Digitalisierung und den weitreichenden Folgen auf verschiedenste Lebens-, Kultur-, Wirtschafts- und Staatsbereiche gilt es das Rollenverständnis des Staates neu zu schärfen:

  • Welche Aufgaben sollte der Schweizer Staat beim Umgang mit der Digitalisierung erfüllen (können)?
  • Wie steht es generell um das Verständnis des «Gewährleistungsstaates» im digitalen Zeitalter?
  • Welche Rolle spielt der schweizerische Föderalismus bei staatlichen Digitalisierungsprojekten?
  • Gibt es so etwas wie einen digitalen Service Public – eine öffentliche digitale Infrastruktur, die der Staat im Sinne eines Gemeinguts bereitzustellen hat? Falls ja; welche Eigenschaften sollten solche digitalen Artefakte aufweisen (z.B. bzgl. Datenschutz/Datensicherheit)?
  • Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Staat, Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind für eine innovative und nachhaltige digitale Transformation der öffentlichen Infrastruktur zielführend?

Diese Fragen haben nicht zuletzt im Zuge der Covid-Pandemie und der damit einhergehenden Aufwertung digitaler Kanäle zusätzliche Relevanz erhalten. Dazu kommt, dass die Covid-Pandemie der breiten Bevölkerung aktuelle Schwachstellen des digitalen Staates vor Augen geführt und sich der Handlungsdruck entsprechend erhöht hat. Umso wichtiger ist heute die Einordnung und Reflexion der Erfahrungen, damit Lerneffekte realisiert werden und der Staat schliesslich gestärkt aus der Krise kommt. Das vierte Bernerhofgespräch der SGVW setzt genau hier an.

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